Klausurtagung von CSU-Kreisvorstand und -Fraktion in Landshut
Zum Jahresende trafen sich CSU-Kreisvorstandschaft und -Fraktion in Landshut zur Klausurtagung, um die kommenden Wahlen vorzubereiten. Schwerpunkte der Veranstaltung waren die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Bundestag- und Kommunalwahlen.
Für die CSU ist klar, dass das Ziel eine Zweier-Koalition sein muss. Dazu Bundestagsabgeordneter Florian Oßner: „Es geht schlichtweg um die Regierungsfähigkeit Deutschlands. Da haben Dreier-Koalitionen nach dem Ampel-Aus ausgedient, es braucht nun einen klaren Regierungsauftrag für die Union. Eine weitere Zersplitterung oder gar ein weiteres Verschenken von Wählerstimmen an Kleinstparteien ohne reelle Chance, in den Bundestag einzuziehen, hilft am Ende nur Rot-Grün.“
Für die Kommunalwahl 2026 stößt die CSU ins gleiche Horn. „Mein Fazit aus bald 12 Jahren Kommunalpolitik ist einfach: Die permanente Suche nach Mehrheiten in einem total zersplitterten Stadtrat ist kräftezehrend und verhindert dringend notwendige politische Grundsatzentscheidungen und eine Zukunftsperspektive für unsere Stadt. Eine weitere Zersplitterung des Stadtrates würde dieses Problem noch weiter verschärfen. Diese Stadt hat unglaubliches Potential, dafür müssen wir aber klare Schwerpunkte in der politischen Arbeit setzen. Die Zeit des kleinsten gemeinsamen Nenners aller Richtungen muss vorbei sein. Es braucht mutige Entscheidungen und dafür klare Mehrheiten. Unser Ziel ist dabei fest im Blick: Wir wollen den Oberbürgermeister und deutlich die stärkste Fraktion stellen, um die Weichenstellungen vorzunehmen, die notwendig sind“, äußerte CSU-Kreisvorsitzender und zweiter Bürgermeister Thomas Haslinger.
„Wir als CSU werden in 2025 den Wählerinnen und Wählern ein starkes inhaltliches und personelles Angebot machen, wie wir uns diese Weichenstellungen vorstellen.“
